Die Regelung der Wirtschaftsordnung als eine Aufgabe des Staates

1. Modelle der Wirtschaftsordnung:

 

1.1 Freie Marktwirtschaft: freier Wettbewerb, keine unmittelbare Einflussnahme des Staates

1.2 Zentralverwaltungswirtschaft: kein Wettbewerb, der Wirtschaftsprozess wird alleine vom Staat geplant

1.3 Soziale Marktwirtschaft: Grundsätzlich marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit insbesondere ordnungspolitischer Einflussnahme des Staates, d.h. freie Marktwirtschaft innerhalb staatlich gesetzter Rahmenbedingungen mit der Sicherheit eines Mindest- Sozialausgleichs für die Marktteilnehmer(„Sozialprinzip“).

                            „So viel Freiheit wie möglich - so viel Staat wie nötig“

2. Ziele der sozialen Marktwirtschaft:

-          gesellschaftliche Ziele: Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Sicherheit, Wohlstand

-          wirtschaftliche Ziele (§1 Stabilitätsgesetz): Preisniveaustabilität, Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum, Außenwirtschaftliches Gleichgewicht(„Magisches Viereck“)

 

3. Elemente der staatlichen Wirtschaftspolitik

 

     3.1. Die Fiskalpolitik

       = staatliche Finanzpolitik zur Beeinflussung von Konjunktur u. Wachstum gem. StabG;

       antizyklische Finanzpolitik(J.M.Keynes): Steuerung der Nachfrage von Staat, HH, U

       Ziele:

-          Vermeidung starker Konjunkturschwankungen

-          Beseitigung von Arbeitslosigkeit, Strukturschwächen, Wettbewerbsbehinderungen

(z.B. durch Kartelle); Umweltschutz; außenwirtschaftliche Absicherung

        Maßnahmen: Steuernpolitik, Abschreibungssätze, Investitionsförderung, Konjunkturaus-

                     gleichsrücklagen, Kredite, Schuldentilgung

 

             3.2. Einkommens- und Vermögenspolitik

                    Ziele:

-          sozialpolitisch: gerechte Verteilung um Lebensstandart von Unter- u. Mittelschicht zu heben; materielle Sicherheit => bessere Persönlichkeitsentfaltung

-          gesellschaftspolitisch: Spannungsabbau=> Sicherung freiheitl. Gesellschaftsordnung

-          wirtschaftspolitisch: Erhöhung des Eigenkapitals des Volkswirtschaft=>Investitionen, Erhöhung der Kaufkraft der privaten HH

Maßnahmen: Förderung von Sparwilligkeit und –fähigkeit, Einkommenskämpfe sind den autonomen Tarifvertragsparteien überlassen, Subventionen, Übertragungen an die privaten HH: Renten, Pensionen, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergeld

 

             3.3. Die Außenwirtschaftspolitik

                    Hauptziel außenwirtschaftlicher Beziehungen: Wohlstandsmehrung. Diese soll erreicht

                    werden durch Abbau von Handelshemmnissen, freie Konvertibilität der Währungen, aus-

                    reichende Versorgung mit internationalen Liquiditäten, ausgeglichene Zahlungsbilanzen

                    Maßnahmen: Zölle, Kontingente, Verbote, int. Handelsabkommen, administrative Vor-

                                          schriften (z.B. techn. Voraussetzungen, Qualität, Norm), Wechselkurspolitik

 

            3.4. Die Wachstumspolitik

                    Ziele: Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen, Steigerung der Wachstumsrate

                    Maßnahmen: Förderung der Kapitalbildung, der Sparwilligkeit und –fähigkeit, der

                    Investitionen, der qualifizierten Arbeitsplätze, des techn. Fortschritts; Bildungspolitik;

                    Bevölkerungspolitik( Kindergeld, Halbtagsbeschäftigung)

 

            3.5. Die Strukturpolitik

                    Ziele: Erhaltung vorhandener Strukturen, Gestaltung neuer Strukturen

                    Maßnahmen: Sicherung des Marktmechanismus; Beeinflussung des Marktmechanismus:

                    Steuern, Importzölle, Subventionen, finanzielle Hilfen, Investitionslenkung, Kontingente,

                    Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

 

            3.6. Die Umweltpolitik

                   Ziel: Erhaltung einer lebenswerten Umwelt

                   Maßnahmen:Umweltauflagen, Umweltschutz mit Gebühren-,Beitrags-,Steuerfinanzierung,

                   umweltbewusste staatl. Beschaffungspolitik, umweltrelevante Forschungsförderung

  Quellen:

  1. Schiller: Volkswirtschaftslehre, Winklers Verlag, Darmstadt, 1995
  2. R.Hacker, Dr. A.Müller, R.Steigner: Volkswirtschaft, Voll Verlag, Würzburg, 2001

Microsoft Encarta Enzyklopädie, 1998